Rechte Whatsapp-Gruppen bei Polizei NRW

Der Rechtsextremismus-Skandal der Polizei NRW vertieft sich weiter. Eine Razzia durchsuchte nun 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. Die Gruppen sollen Platz für “übelste und widerwärtigste Hetze” geboten haben.

Die Ermittlungen konzentrieren sich zum größten Teil auf eine Dienstgruppe aus Mülheim an der Ruhr; bisher gesichtetes Bildmaterial zeigt Reichskriegsflaggen, Hakenkreuze, einen Flüchtling der in einer Gaskammer dargestellt wird.

  • Mindestens 5 Whatsapp-Gruppen

  • 29 Disziplinarverfahren gegen Polizisten

  • Ermittlungen gegen 11 Beamte

Landesinnenminister Reul zeigte sich bestürzt; “Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es wirklich sowas gibt.” Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus. Für diejenigen, die die Debatte um Polizeireaktion auf linke Demonstrationen verfolgen, verschärft seit dem G20-Gipfel 2017, und neu entfacht durch vorsichtige Polizeieinsätze bei rechtsgesinnten Demonstrationen, dürfte diese Entwicklung weniger überraschend sein.

Reul möchte dabei nicht von einem strukturellen Problem sprechen, von Einzelfällen könne allerdings auch nicht die Rede sein:

Ich habe lange gedacht, habe gehofft, es sind Einzelfälle. Aber inzwischen ist mit klar: es sind keine Einzelfälle. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen.

Die betroffene Gruppe gehört zur Polizeiinspektion Essen. Der Polizeipräsident der Stadt verurteilte das Fehlverhalten der Polizisten, verwässerte es allerdings mit dem Verraten von Dienstgeheimnissen:

Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen!

Frank Richter

Es gebe weiterhin keine Hinweise darauf, dass die politische Gesinnung dieser Polizisten “Auswirkungen auf das Handeln der Beamten” hatte; beispielsweise im Umgang mit Flüchtlingen oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Quellen: NTV, Der Westen, WAZ

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