Problemfall NRW – Merkel geht in die Offensive

Mit Attacken gegen Rot-Grün beim Parteitag in NRW wurde der Wahlkampf zeremoniell eröffnet. Dabei wurde Merkel konkret.

Nordrheinwestfalen hinke in vielen Belangen hinterher – Die Prävention des Falls Amri, der Umgang mit den Silvesterübergriffen des letzten Jahres und auch beim Wirtschaftswachstum: NRW sei mittlerweile Problemkind. Veraltete Infrastruktur, fehlgeschlagene Integration und immer NRW als Nachzügler. Merkel ließ kein gutes Haar am Westen. Hier habe die CDU Chancen, Wähler für sich zu gewinnen. Mit derzeit sechs Prozent sind die Grünen als Koalitionspartner der SPD nicht ernst zu nehmen. Und die CDU kann die derzeitigen Missstände für sich nutzen.

Das Saarland habe mit hartem Kampf geschafft, was NRW nicht schaffte – das Bundesland sei heruntergewirtschaftet und müsse viel ändern, um in der Zukunft kompetitiv zu bleiben. Merkel malt dabei den Teufel an die Wand. In Anbetracht der Tatsache dass NRW 21,21% aller Flüchtlinge aufnimmt, mit weitem Abstand am meisten, wirkt Merkels Diagnose verlogen. Es ist keine Überraschung, dass Infrastruktur und Co. in Deutschlands größtem Ballungszentrum Mängel aufweisen, wenn sie über alle Maßen strapaziert werden. Das heißt nicht, dass NRW damit aufhören sollte – das sind tatsächlich alles Probleme, die angegangen werden müssen. NRW hat große Mängel in der Integration. Aber die selbstverursachten Misstände Rot-Grün in die Schuhe zu schieben lässt die Kanzlerin nicht gut dastehen.

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