“No Deal” Wieder Wahrscheinlicher – Boris Johnson droht Rebellion

Das Brexit-Abkommen ist in Kraft – seit dem 01.02.2020 um genau zu sein, ein Abkommen zur Regelung des Austritts Großbrittaniens aus der EU. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Boris Johnson plant, dieses bereits verabschiedete Abkommen retroaktiv zu ändern, und setzt sich damit auch dem Zweifel seiner eigenen Partei aus.

Der Premierminister verfügt zwar über eine Mehrheit in den Commons, aber ein substantieller Teil seiner Abgeordneten plant laut einem Bericht der Times, gegen die Änderung des Abkommens zu stimmen. Für die EU ist die Einhaltung des verhandelten Abkommens die Voraussetzung für jegliche weiteren Verhandlungen. Johnson will das Abkommen in fundamentalen Punkten ändern, z.B. in Hinsicht auf Sonderregeln für Nordirland.

Die Änderungspläne sind in vielerlei HInsicht problematisch – sie zeigen eine durchkalkulierte, absichtliche Verschlechterung der bisherigen Verhandlungen, ein Novum in Diplomatie und internationalem Recht.

In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt. Wenn Sie wie ich an eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU glauben, akzeptieren Sie das nicht.

Andreas Michaelis, Deutscher Botschafter in London

Selbst für Vote Leave-Befürworter und Brexit-Feiernde wirkt Johnson’s Handeln zunehmend autokannibalistisch, und die Chancen für einen harten, wirtschaftlichen Bruch ab Ende des Jahres stiegen wieder drastisch an.

Quellen: Zeit.de, Handelsblatt, Auswärtiges Amt

 

 

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