Merkel: Maaßen muss gehen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgte jüngst für eine Reihe negativer Schlagzeigen – Kritiker werfen ihm Sympathie für Rechtsradikale vor. Er habe zum Beispiel vor einer Prüfung durch den Verfassungsschutz behauptet, das Video der Chemnitzer Hetzjagd sei gefälscht. Weiterhin soll er Informationen an AfD-Kreise weitergegeben haben. Jetzt hat sich Merkel nach Koalitionskreisen dazu entschieden, Maaßen zu entlassen.

Merkel hält Maaßen nach dessen Einmischung in das politische Tagesgeschäft nicht mehr für tragbar. Seine Entlassung wird dabei nicht von Innenminister Horst Seehofer (CSU) abhängig gemacht – jener hatte Maaßen jüngst seine Unterstützung zugesichert, was dem CSU-Politiker Kritik von SPD und der Linken einbrachte.

Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch
-Hans-Georg Maaßen nach Informationen der Welt
Die SPD übte starken Druck auf die Kanzlerin aus um die Entlassung von Maaßen zu forcieren. Während die Entscheidung der Kanzlerin aus fast dem gesamten politischen Spektrum begrüßt wird (FDP, SPD, Linke, CDU) fordert die Linke ein grundsätzliches Überdenken der Struktur und des Personals des Verfassungsschutzes.
Maaßen ist nicht der erste Vorsitzende des Verfassungsschutzes, dem die Entlassung drohte – die Führung der Behörde, sowie ihr Umgang mit V-Leuten und der rechten Szene sind seit der Gründung 1950 skandalgeprägt.
Quellen: FocusWeltZeit

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