Europaparlament stimmt für Uploadfilter

Das Europaparlament stimmte heute für die umstrittene Urheberrechtsreform. Diese soll Internetplattformen dazu verpflichten, Anbieter von Medien und Kulturgut zu vergüten, wenn ihre Inhalte wiederveröffentlich werden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf das freie Internet unter dem Deckmantel der Kunstförderung

Internetplattformen sollen zukünftig Uploadfilter implementieren, die schon vor Veröffentlichung des Inhalts prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Dabei wurde das Wort „Uploadfilter” nach Protesten aus dem Vorschlag gestrichen; weiterhin wurde konkretisiert, dass diese verpflichtende Implementierung nur für Websiten gilt, die große Mengen an User-Uploads verarbeiten. Dazu zählen die weltgrößten kollaborativen Plattformen wie Youtube, Reddit, Instagram und andere.

Kritiker des Vorschlags befürchten weiterhin, die Einführung von Uploadfiltern habe einen Chilling Effect, und auch Unternehmen die juristisch nicht belangt werden könnten, würden präventiv Uploadfilter einführen. Im Rahmen des Leistungsschutzrechts dürfen zum Beispiel auch Suchmaschinen nicht mehr ohne weiteres Artikeltexte oder sogar Überschriften teilen. Eine obligatorische lizensierung selbst kleiner Snippets würde offene Diskussionskultur im Internet stark behindern.

Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im Netz. Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte.

Julia Reda, Piratenpartei

Zwar folgt noch eine finale Abstimmung über das Ergebnis , womit die Urheberrechtsreform noch gekippt werden könnte – dafür spricht, dass die Bedenken die zur ersten Ablehnung der Reform führten, noch immer valide sind – im Moment ist diese Möglichkeit aber eher theoretisch.

 

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