Deutschland ruht sich auf CDU aus – Zur Katastrophe SPD

Kurzzeitiger Schulz-Hype und FDP-Comeback ändern nichts daran: Die CDU wird auch in der Bundestagswahl 2017 eine Mehrheit einfahren. Der Grund: Bequemlichkeit und unterirdische Konkurrenz.

Eine Partei wie die CDU, die seit 2005 erneut die deutsche Politik dominiert, hat es nicht nötig, sich mit einem Wahlprogramm zu profilieren. Wozu auch? Wählerfang ist nicht nötig – anstatt Wahlversprechen zu machen kann man auf die Politik der letzten zwölf Jahre verweisen. Die sehen die meisten Deutschen sehr positiv: Merkel macht starke Außenpolitik, schuf ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und verbesserte Deutschlands Ansehen auf der internationalen Bühne. Starke Wirtschaft, Rückgrat der EU – die CDU braucht nichts versprechen, sie kann sagen: Ohne uns wär’ das nicht passiert.

Das verschafft der CDU den Luxus, sich eines Wahlsiegs in 2017 sicher sein zu können. Streitpunkte wie die Homo-Ehe und ein fehlendes Wahlprogramm schaffen da keine Abhilfe. Trotz des Versagens der aktuellen Bundesregierung in der Flüchtlingskrise schafft die CDU es, sich mit Flüchtlingen und Migration zu profilieren. Resolut, aber weit weniger extrem als die AfD. Die gesellschaftlich akzeptable Variante.

Die Bequemlichkeit des deutschen Wählers ließe sich leichter verurteilen, wenn die Alternativen der CDU nicht Alles tun würden, um die Partei zu stärken. Die SPD, lange Zeit würdiger Gegenspieler und kulturell fest verankert in ihren Hochburgen, stellt sich mit jedem Schritt im Wahlkampf selbst ein Bein. Während die CDU es sich leisten kann, kein Wahlprogramm zu veröffentlichen, ist das für die SPD nicht der Fall. Gerade jetzt müsste die SPD alles tun, sich weiter zu profilieren, klare Aussagen zu treffen und in Kernfragen auch mal kompromisslos zu sein. Die ehemalige Partei der sozialen Gerechtigkeit ist unglaubwürdig. Die Welt sagt, die SPD dürfe sich nicht auf ‘das S in ihrem Namen’ reduzieren, müsse mehr sein als nur sozialdemokratisch. Das Gegenteil ist der Fall: Menschen die die SPD wählen, möchten sozialdemokratisch wählen. Was SPD-Wähler wollen, ist das inhärente soziale Versprechen der Partei, keine verwaschene Angleichung an Konkurrenzparteien. Klare Kante. All das wäre akzeptabler, wenn die SPD nur den Anschluss verpasst hätte. Stattdessen hat sie vergessen, was wichtig ist.

Das aktuelle, schwammige halb-links der SPD hilft also nicht. Stattdessen wählen ehemalige SPD-Wähler jetzt CDU oder FPD. Und wer könnte es ihnen verdenken? Wenn der eigene Wahlkampf so schlecht ist, dass die FDP wie eine attraktive Regierungspartei wirkt, ist es höchste Zeit für ein Umdenken.

 

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