Brüssel – EU kürzt Finanzhilfen für Türkei

Regierungschefs waren sich auf dem EU-Gipfel gestern Nacht einig: Die vorbereitenden Finanzhilfen zum EU-Beitritt der Türkei sollen gekürzt werden. Milliardenbeträge für die Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge sollen aber weiterhin gezahlt werden.

Angela Merkel äußerte sich zur Lage der Menschenrechte in der Türkei – diese sei “absolut unzufriedenstellend”. Von den rechtsstaatlichen Voraussetzungen für einen Beitritt in die EU entferne sich die Türkei immer mehr. Hinzu kommt die Inhaftierung deutscher Staatsbürger auf türkischem Boden. Einer der prominentesten Fälle: Journalist Deniz Yücel.

Die Zahlungen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sieht Merkel weiterhin als gerechtfertigt an, auch in ihrer Höhe. Die Türkei tue noch immer “viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen.” Merkel reagierte auch auf Forderungen aus dem Wahlkampf, die Beitrittsverhandlungen für die Türkei komplett einzustellen. Hier gäbe es allerdings unter den europäischen Staatschefs keine Mehrheit, und die Einstellung der Verhandlungen ist Voraussetzung dafür, die vorbereitenden Zahlungen an die Türkei ganz zu stoppen. Christian Kern, österreichischer Kanzler, äußerte sich ebenfalls zur Situation. Der Versuch, die Türkei an die rechtsstaatlichen Anforderungen Europas heranzuführen, sei eindeutig misslungen.

Die EU-Komission äußerte sich zuletzt zur Verwendung der gezahlten Leistungen. Diese gehe nicht einfach an die türkische Regierung, sondern auch verstärkt in Projekte für Demokratie-Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit. Bisher wurden 258 Millionen Euro ausgezahlt.

 

 

 

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